Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, was werden Sie als Regierungsmitglied oder Bundestagsabgeordnete tun, um ein Verbotsverfahren, Entziehung von Geldern usw. gegen die AfD zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau R.,

die kürzlich bekannt gewordenen Pläne von rechten Gruppierungen unter Beteiligung der AfD sind schockierend und zeigen die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht. Da wird sehr konkret über Vertreibung und Deportation nachgedacht – gemeint sind vor allem über 20 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, so wie meine Familie und auch ich.

Aber wir bleiben, wir sind mehr – und wir haben einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, ein Grundgesetz, das viele Möglichkeiten zum Schutz vor extremistischen Einflüssen bietet. Dazu zählt auch die Möglichkeit, ein Verbot der AfD oder eine Trockenlegung der Finanzen zu prüfen. Ich bin dafür, dass diese Prüfung auch im Lichte der bekanntgewordenen Pläne erfolgt, schon heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – das ermöglicht übrigens auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Für die Sicherheitsbehörden hat es bereits jetzt hohe Priorität die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken.

Klar ist aber auch: Politik und Gesellschaft dürfen nicht nur auf ein Verbotsverfahren abstellen oder hoffen, dass so ein Verfahren es schon irgendwie richten wird. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, viel häufiger ihre Verlogenheit offenlegen und die fatalen Folgen für jeden von uns aufzeigen, wenn diese Partei Regierungsverantwortung hätte: Kein gesetzlicher Mindestlohn, keine sicheren Renten, wirtschaftlicher Ruin. Ein aktuelles Beispiel ist, dass die Partei im Umfeld der Bauernproteste um Stimmen wirbt, aber tatsächlich nachweislich für die Abschaffung aller Subventionen in der Landwirtschaft ist.

Ich hoffe, Sie sehen, dass ich beim Schutz unserer Demokratie und im Einsatz für ein friedliches, respektvolles Miteinander in unserem Land ganz bei Ihnen bin.

Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan