Olaf Scholz kündigt laut Spiegelinformationen für die nächste Legislatur horrende Mehrausgaben für den Verteidigungsbereich zu Lasten anderer Ausgaben an. Wie soll das finanziert werden?

Sehr geehrte Frau A.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.

Ich kann Ihre Sorge verstehen, kann jedoch gleichzeitig klarstellen: Als SPD werden wir es nicht zulassen, dass Sozialpolitik gegen andere Politikfelder ausgespielt wird. Vielmehr ist es ein funktionierender und gerechter Wohlfahrtsstaat eine zentrale Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher dürfen Mehrausgaben in anderen Bereichen nicht zu Lasten von Ausgaben im Sozialbereich fallen.

Klar ist: Nach vielen Jahren Frieden herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben gefährdet. Wir sehen es auch als unsere Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen und dadurch auch Deutschland und Europa zu schützen. Dafür ist die Investition in die Verteidigung besonders wichtig. Als Teil der NATO haben wir das Ziel erreicht, 2% unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung zu investieren. Gleichzeitig bauen wir unsere Energieversorgung und Wirtschaft klimaneutral um und modernisieren den Standort Deutschland. Das sind immense Projekte, die leider in den vergangenen Jahren nicht ausreichend angegangen wurden.

Damit wir all diese notwendigen Investitionen tätigen können, brauchen wir zeitgemäße Antworten. Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir wollen die Schuldenregeln so anpassen, dass mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft – Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung – und für ein gutes Miteinander möglich sind. Ich werde mich für eine politische Mehrheit hierzu einsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali-Radovan