Frage von Christoph W. • 18.02.2025

Antwort von Rebecca Schamber SPD • 20.02.2025
Die soziale Absicherung sollte für alle Bürgerinnen und Bürger gleich und gerecht gestaltet werden.
Maximilian König
Die soziale Absicherung sollte für alle Bürgerinnen und Bürger gleich und gerecht gestaltet werden.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.
Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt.