Rebecca Harms

(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets. Die von einigen mitberatenden Ausschüssen im Europäischen Parlament angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich als Berichterstatterin der Grünen im Industrieausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)

(...) Wir wissen auch nur, dass Vattenfall Europe bisher auf der Grundlage einer Vorab-Genehmigung aus dem Jahre 2007 baut und noch keine endgültige Genehmigung vorliegt, ob hier Fakten geschaffen werden, wird sich zeigen. Die Grüne Umweltsenatorin und GAL-Landesvorsitzenden Anja Hajduk setzt sich auf jeden Fall gegen den Bau des Kohlekraftwerks ein. (...)

(...) Ich bin mir der Defizite der Brüsseler Ebene der Politik durchaus bewusst. Allerdings halte ich nach wie von den Zusammenschluss der europäischen Staaten unter einem Dach für einen sehr großen Fortschritt, der insgesamt Frieden und Sicherheit stabilisiert. (...)

(...) Frau Harms bekämpft bestimmt nicht den Klimaschutz. Durch ihre Flüge und Fahrten zu Klimagipfeln oder zu ihrer Arbeit nach Brüssel werden hier und da bestimmt ein paar kg CO2 in die Atmosphäre geblasen, doch produziert ihre Klimaschutzpolitik unterm Strich sicher Mehrwert. Eine detaillierte CO2-Bilanz unseres Büros haben wir allerdings nicht im Angebot. (...)

(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)

(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)