Frage an Rebecca Harms von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Harms,
am 7 Juli werden sie im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie über das sogenannte "Telekom-Packet" abstimmen.
Im Rahmen dieser Abstimmung wüsste ich gerne von Ihnen ob Ihnen die Auswirkungen dieses Packetes und dessen Tragweite bekannt sind.
Als besonders problematisch und bürgerrechtswidrig empfinde ich die geplanten Änderungen Frankreichs und Englands, die eine komplette und lückenlose Filterung ergo Überwachung des Internets ermöglichen und die Vorhaben ungewollte Internetseiten zu sperren, bzw. Nutzer den Internet zu verwehren.
Ich denke die Meinungs- und Redefreiheit sollte Teil des Internets sein und bleiben und nicht den speziellen Wünschen einzelner Politiker unterworfen werden können.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung verhalten und was denken Sie über das geplante Gesetzespacket?
Sehr geehrter Herr Sparenborg,
vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets. Die von einigen mitberatenden Ausschüssen im Europäischen Parlament angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich als Berichterstatterin der Grünen im Industrieausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden.
Anträge, die vorsehen, eine stärkere Kontrolle des Internets zu emöglichen, indem z.B. Vorschriften aus dem Urheberrecht in das TK-Paket übertragen werden, habe ich abgelehnt. Bei der folgenden Abstimmung im Plenum und bei entsprechenden Verhandlungen im Vorfeld werde ich mich dafür einsetzen, alle Vorschläge abzublocken, die eine Kontrolle des Internet im Interesse einiger großer Rechteinahber forcieren wollen. Auch darf die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnliche Produkten gefährdet werden.
Freundliche Grüße
Rebecca Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)