Frage an Rebecca Harms von Herbert F. bezüglich Umwelt
Hallo,
vor Jahren wurden an der Coata Calida (Spanien), in 30380 LA MANGA DEL MAR MANOR, Region Murcia, Verw. CARTAGENA mit Fördermitteln der EU die Abwasserbeseitigung ins Rohrsystem gelegt. Seid dieser Zeit ist es bei uns in der Urbanisation, je nach Wind, sehr stinkig. Fuer die, die in der Nähe der Station wohnen, ist es noch viel schlimmer. Wir wohnen ca. 800 m von dieser Station.
Meine Frage geht dahin: Wird bei der Vergabe der Mittel nicht geprüft,ob es auch SINN gemacht hat? bzw. wurde auch alles entsprechend gebaut? Oder gibt man nur Geld und das war es.
Die spanischen Mitbürger versuchten bei ihrer Verwaltung etwas zu erreichen, aber vergebens. Man kennt ja diese von OBEN lass die mal, wir wohnen nicht dort.
Ich kann Ihnen gerne paar Aufnahmen schicken, dass SIe sich ein Bild machen können. Den Geruch kann ich leider nicht senden.
Mit fdl. Grüssen
Herbert Funke
Sehr geehrter Herr Funke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Europäische Kommission prüft vor der Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds die eingereichten Projekte (die sogenannten Operationellen Programme) auf ihren Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft. Nach einem generellen OK für die Projektfinanzierung aus Brüssel obliegt es jedoch den Mitgliedstaaten, die Operationellen Programme zu verwalten und zu überprüfen. Hierfür werden Prüfbehörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtet. Die Kommission prüft nur, ob die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen und dass die Systeme während der Durchführung der Operationellen Programme wirksam funktionieren.
Tatsächlich ist immer wieder von zweifelhaften mit EU-Geldern finanzierten Infrastrukturmaßnahmen zu hören und zu lesen - auch in Deutschland. Und die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Inhalte, Qualität und Effizienz der Strukturförderung ein. Die Vergabe der Mittel sollte auf einem demokratisch legitimierten Programm basieren. Die Einbeziehung der Zivilbevölkerung, insbesondere der lokalen Bevölkerung, und von Umweltorganisationen ist dafür unumgänglich.
Mit Umweltaspekten und Nachhaltigkeitskriterien von EU-Förderprojekten in Spanien hat sich der spanische Grüne EU-Abgeordnete David Hammerstein beschäftigt. Sie können sich sicherlich an das Büro Hammerstein wenden, um weitere Informationen über spanische Infrastrukturprojekte zu erhalten und vielleicht zu erfahren, welche Prüfbehörde für die Region Murcia zuständig ist.
Die Kontaktdaten seines Büros finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/members/expert/alphaOrder/view.do?id=28345&language=EN
Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)