Frage an Rebecca Harms von Wolf Stephan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Harms,
Wie stehen sie und ihre Partei zur "Entdemokratisierung" und dem "Vertrauensverlust der Politik in die Gesellschaft" mit Schwerpunkt auf folgende Forderungen:
- Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Stephan Kappesser
Sehr geehrter Herr Kappesser,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich bin ich als Grüne gegen alle Vorschläge, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine umfassende Überwachung des Internets und privater Daten ermöglichen. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnlichen Produkten gefährdet werden darf. Anträge im Industrieausschuss im Rahmen des Telekommunikationspakets, die genau diese Kontrolle der Bürger ermöglichen würden, habe ich entschieden abgelehnt. Auch bei der Verabschiedung des Pakets am 24. September 2008 im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich mich dagegen verwehrt, die Internet-Provider zu "Hilfssheriffs" eines Überwachungsstaats zu machen. Dennoch ist dieses Anliegen in der bisherigen TK-Paket-Abstimmung nicht komplett zurückgewiesen worden, doch zumindest für die Rahmenrichtlinie hat das Parlament dieses Anliegen weitestgehend zurück gewiesen. Bei der Universaldienstrichtlinie ist die Abstimmung leider nicht so eindeutig ausgefallen, was im weiteren Verfahren einen tiefen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger bedeuten kann.
Das generelle Engagement der Grünen gegen die Überwachung der Bürger und die Vorratsdatenspeicherung können Sie auch unserer Homepage http://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de entnehmen. Zu Ihrer weiteren Information empfehle ich außerdem meine letzte Pressemitteilung http://www.rebecca-harms.de/index.php/presse/telekompaket-widersprüchliche-signale zum Telekompaket sowie die PM von Cem Özdemir zum Thema Terrorismus und Datenschutz: http://www.oezdemir.de/presse/1970057.html
Ich bin jedoch nicht die zuständige Abgeordnete für den Komplex Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. Falls die Antwort Ihnen also in den Details nicht ausreichen sollte, empfehle ich Ihnen, sich an unseren Abgeordneten Cem Özdemir zu wenden, der als Stellvertreter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sicher weiterhelfen kann. Ein weiterer Tipp: Unsere Sprecherin für diesen Ausschuss ist die niederländische Grüne Kathalijne Buitenweg, an die Sie Ihre Anfrage in englischer Sprache richten könnten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte!
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)