Frage an Rebecca Harms von Georg Z. bezüglich Finanzen
Anfangsverdacht zur Verwirklichung von Straftatbeständen durch bestimmte Abgeordnete des Europa-Parlamentes
Sehr geehrte Frau Harms,
in der Stern-Ausgabe 12/08 ist ein Bericht, der bei mir einen
Anfangsverdacht über z. B. mögliche Tatbestandsverwirklichung von Betrug und Untreue durch einzelne Abgeordnete im Europa-Parlament zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers begründet hat.
Z.B. zahlten sich einzelne Abgeordnete (üppige) Gelder für Mitarbeiter auf eigene Konten usw.
1.) Haben Sie Kenntnis von diesem neuen (bisher weitgehend geheimen) Bericht?
2.) Haben Sie insoweit auch einen Anfangsverdacht auf strafbare
Handlungen?
3.) Wie werden Sie auf diese Vorgänge in
a) politischer und
b) rechtlicher
Hinsicht reagieren?
4.) Können Sie Gründe mitteilen, warum dieser o. g. Bericht vom Parlament so sehr geheim behandelt wird?
Ich rege die Stellung eines Strafantrages und einer Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden an und erwarte jedenfalls angemessene Reaktionen.
Weitere Informationen zum im Betreff benannten Thema befinden sich bei den Recherchen und Reportagen (Blogs) des Stern-Journalisten Tillack auf der Homepage des Stern.
Mit freundlichen Grüßen
Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
vielen Dank für Ihre Email.
Unsere Fraktion hat sich für die Veröffentlichung dieses Berichts ausgesprochen, um offen über Fakten reden zu können anstatt über Fragmente, die von Journalisten und anderen in Erfahrung gebracht werden. Leider ist die Parlamentsmehrheit diesem Antrag nicht gefolgt. Der Abgeordnete unserer Fraktion Paul von Buitenen, der den Bericht einsehen durfte, hat deswegen beispielsweise eine Zusammenfassung geschrieben und veröffentlicht, die sie hier einsehen können:
http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/222/222953.ep_internal_audit_on_the_parliamentary_a.pdf
Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen.
Ein kleiner Trost bleibt immerhin, dass es heutzutage die Möglichkeit gibt, dass solche Probleme aufgedeckt werden durch solche Berichte und ein öffentlicher Druck des Handelns entsteht. Dies war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auch auf der Homepage von Helga Trüpel, MdEP:
http://www.helgatruepel.de/Newssingle.63.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=209&tx_ttnews[backPid]=43&cHash=d2225762c6
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Anna Turmann
Weitere Fragen an Rebecca Harms
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(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)