Frage an Rebecca Harms von Kirsten R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Harms,
Sie sind vermutlich nicht die 100% richtige Ansprechpartnerin für meine Frage, dennoch wende ich mich an Sie, da ich zum Zeitpunkt der EU-Wahlen in Niedersachsen wohnhaft war.
Während meines Studiums bin ich von einem britischen Kommilitonen massivbeleidigt worden (u.a. mit Bezug auf das 3. Reich); die Universität hat bereits Schritte gegen denjenigen eingeleitet, dennoch bleibt die Frage, ob es im europäischen oder britischen Recht Regelungen gibt, die derartige verbale Entgleisungen unter Strafe stellen.
Eine weitere, kleine Frage: Wissen Sie, ob es etwas wie abgeordnetenwatch.de auch für alle Abgeordneten des EU-Parlamentes gibt? (Derzeit kann ich nur die deutschen Abgeordneten kontaktieren)
Vielen Dank für Ihre Mühen, auch wenn Ihre Antwort nur den Namen der zuständigen Person beeinhalten sollte!
Mit freundlichen Grüßen Kirsten Rint
Sehr geehrte Frau Rint,
vielleicht kann Ihnen die Bürgerberatung der Europäischen Kommission weiterhelfen. Aufgabe des Eurojus Service ist die Information und juristische Beratung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Gemeinschaftsrechts und dessen Anwendung im nationalen Recht. Ratsuchende werden ggf. an spezialisierte Dienste wie z.B. den Europäischen Bürgerbeauftragten verwiesen sowie darin unterstützt, ihre Kommunikationsprobleme mit den nationalen Behörden zu lösen.
Die Bürgerberatung der Kommission finden Sie im Internet unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/information/citizens_services/eurojus_consultant/index_de.htm
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Anna Turmann
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)