Frage an Rebecca Harms von Stefan R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Demnächst werden Sie final zur Urheberrechtstreform abstimmen.
Laut Wissenschaft, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, Bürgerrechtsorganisationen und Millionen von Menschen würde diese Reform das freie Internet durch die de facto Pflicht von Upload-Filtern (Artikel 13) und ein strenges Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) selbst für kleinste Unternehmen massiv beeinträchtigen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrecht-1.4329775
Befürwortet wird der Entwurf hingegen u.a. von Teilen der Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA, dem Bundesverband Musikindustrie, dem BDZV oder dem Axel-Springer-Verlag
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/urheberrecht-ein-sieg-ueber-die-digitalkonzerne-16041769.html
Weil ich selber eine Menge kleiner kreativer Firmen, Künstler und Menschen mit eigener Webseite kenne, sorge ich mich, dass deren Chancen und deren Wertschöpfung ausgebremst würden. Große Internetkonzerne wären die einzigen, die es sich leisten können, den Anforderungen nachzukommen und die beim künftigen Betreiben einer Webseite verbundenen juristischen Risiken zu stemmen.
Wie stehen Sie zu den Bedenken, dass dann EU-weit viel weniger Innovationen umgesezt würden? Teilen Sie die Bedenken, dass die Gegenwart von (generell anfälligen) Uploadfiltern zum Zensurwerkzeug missbraucht werden kann?
Auch wenn eine angemessene Verhütung von Raubkopien immer zu befürworten ist: Würden Sie dafür Teile unserer kulturellen Freiheit opfern? Würden Sie den kommerziellen Interessen der besagten Konzerne und Interessenverbände Vorrang geben?
Versprechen Sie uns, bei der finalen Abstimmung gegen Artikel 11 und 13 zu stimmen?
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)