Frage an Rebecca Harms von Thure d. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Harms,
können Sie mir Ihren Standpunkt zu Artikel 13 erklären? Vielleicht kommen wir ja zu einem produktiven Austausch, weshalb ich Ihnen gerne kurz meinen Standpunkt darlegen möchte.
- Ich finde es kritisch eine Infrastruktur, die über das Löschen von Inhalten entscheidet an private Unternehmen auszulagern. Diese werden nicht transparent arbeiten und unterstehen keiner wirksamen Kontrolle.
- Ich bin vollkommen der Meinung, dass geistiges Eigentum vergütet werden muss. Gerade auch das Beispiel der DuMont Mediengesellschaft zeigt dies deutlich. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass auch die Mediengesellschaften auf Veränderungen eingehen müssen. Ich lese täglich sechs Onlinezeitungen und die meisten Zeitungen bieten mir nur das klassische Abo fpr 30+ Euro im Monat an. Ich spende jedes Jahr an viele Zeitungen, aber 30 € an jede jeden monat ist nicht mehr zeitgemäß. Der Guardian geht hier mit einem Spendenmodell mit gutem Beispiel voraus.
- Als das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde, sollte dies vor einer erneuten Diktatur in Deutschland schützen. Gehört hierzu, dass eine Infrastruktur aufgebaut werden soll, die letztendlich jede Meinungsäußerung filtern kann, bevor diese überhaupt geäußert wird?
- Ich empfinde Artikel 13 als zu vage formuliert. Eine Zensur muss von einem Gericht entschieden werden, dem auch nach klar definierten Regeln widersprochen werden kann.
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)