Frage an Rebecca Harms von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Harms,

warum beantworten Sie hier keine Fragen zum Thema Ukraine? In den Medien sind Sie zu diesem Thema doch sonst so präsent? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn das ukrainische Parlament welches „nach allgemeiner Auffassung“, so jedenfalls E.Brok auf dieser Plattform, durch eine „gefälschte“ Wahl 2012 ins Amt kam, nun das Assoziierungsabkommen ratifiziert? Weshalb kritisieren Sie Russland wegen mangelnder Demokratie, wenn die EU eine Parlamentsentscheidung wie den Assoziierungsvertrag akzeptiert, wenn selbst EU-Vertreter wie E.Brok die Wahl dieses Parlaments als „gefälscht“ bezeichnen?

Auf Ihrer Website ist zu lesen,daß Sie die Aussetzung des Freihandels mit der Ukraine als „Zumutung“ empfinden. Warum soll der Ukraine weiterer Schaden entstehen,denn trifft es nicht in erster Linie die Wirtschaft der Ukraine,wenn Rußland als Reaktion Zölle auf ukrainische Waren erhebt? Warum soll Rußland der Ukraine, die sich klar gegen Rußland stellt, verbilligtes Gas liefern? 165 Mio. € Entschädigungen (s. proplanta, 30.09.14) will die EU als Folge des russ. Importverbotes zahlen, wobei ja nur ein Teil der Schäden ausgeglichen werden. Haben wir es in der EU so dicke, daß einfach mal so 165 Mio. aus dem Fenster geworfen werden,nur weil die Politik meint, Rußland bestrafen zu müssen? Wie hoch sind die wirtschaftlichen Schäden in der EU als Folge der Sanktionen jetzt schon, Frau Harms? “Kann nicht mehr“ schreibt die FAZ vom 3.10.14 über die EZB! Soll heißen, die Krise im Euro-Raum geht weiter und Politik und EZB wissen nicht, was sie tun sollen. Wozu muß die EU sich nun also noch selber mit den Sanktionen gegen Rußland Schäden zufügen, nur um die Ukraine, die selbst ein Sanierungsfall ist, gegen Rußland zu „assoziieren“? Warum sollen Bürger, Unternehmen und Steuerzahler für die Sanktionsschäden haften? Warum übernimmt die Politik nicht „Verantwortung“ und haftet mit Abgeordnetenbezügen und Gehältern?

O. Müller