Frage an Rebecca Harms von Otto R.
Sehr geehrter Frau Harms,
als GrünenSpitzenkandidat bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
Obwohl Klein- und Leichtwaffen weltweit millionenfach verbreitet sind, werden mehr davon produziert und exportiert. Sie unschädlich zu machen und deren Weiterverbreitung zu verhindern (was der ATT bezweckt), erweist sich als sehr schwierig. Der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Kleinwaffenexporte erreichte mit 135 Mio. Euro 2012 einen Rekordwert. Was tun Sie, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder in die Ukraine verhindert wird? Welche Aktivitäten werden Sie entfalten, dass Kleinwaffen nicht in Lizenz in anderen Ländern hergestellt werden und es z. B. unmöglich ist dass Heckler & Koch-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien hergestellt und von dort weiterverbreitet werden?
Nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU 2008/944/GASP darf die Lieferung von Waffen und Militärtechnologie nicht erfolgen in Länder, die die Menschenrechte verletzten, in denen es gewaltsam ausgetragene Konflikte gibt, genauso wenig wie in Länder, die in Konfliktregionen liegen oder einen überdurchschnittlichen Anteil Sozialprodukts für Rüstung ausgeben. Wie bewerten Sie es, dass ein hoher und zunehmender Anteil der EU-Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder in die Region Nahost und Mittlerer Osten, Nordafrika sowie in die Länder Asiens erfolgt. Was werden Sie tun, dass insbesondere nach Saudi-Arabien keine Kampfpanzer exportiert werden?
Der Experte für Waffenexporte Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion sagt, dass der Gemeinsame Standpunkt zwar bewirkte habe, dass ein jährlicher Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, dieser aber zu spät komme, zu wenig informativ und zu ungenau sei. Was werden Sie tun, dass die Mängel des EU-Rüstungsexportberichtes behoben werden und dass es eine intensive Debatte über den Bericht im Europaparlament gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Otto Reger
Sehr geehrter Herr Reger,
da haben Sie leider Recht: Die EU-Mitgliedstaaten kümmern sich viel zu wenig um Rüstungsexportrichtlinien wenn es gilt, gutes Geld mit Sturmgewehren, Panzern oder Jagdbombern zu machen. Ungestört konnten europäische Unternehmen ihre mörderischen Waren an Staaten verkaufen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Vor allem Kleinwaffen landen später häufig in den Händen von Warlords, Terrorgruppen oder der Mafia
Wir Grüne haben in der Vergangenheit und auch zukünftig vor, auf diese Tatsachen aufmerksam zu machen und mehr Transparenz, Anti-Korruptionsmaßnahmen und eine konsequente Einhaltung der Menschenrechtskriterien beim Export von Rüstungsgütern zu fordern.
Die Grünen haben auf Initiative unserer Sprecherin für Menschenrechte im Europaparlament, Barbara Lochbihler ( http://barbara-lochbihler.de/1/home/barbara-lochbihler-startseite.html ), gerade auch eine Kampagne für strengere Kontrollen beim Export europäischer Überwachungstechnologie an autokratische Staaten initiiert, die jeder Bürger unterstützen kann: https://no-spyware-for-dictators.eu/
Erst im März hat unsere Grüne Forderung, den EU-Standpunkt über Rüstungsexporte ernst zu nehmen und Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien zu kritisieren, keine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden.
Aber wir werden nicht aufgeben und uns weiter für Grüne Werte und Menschenrechte in Europa und in der Welt einsetzen!
Beste Grüße
i.A.
Büro Harms
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