Frage an Rebecca Harms von Kevin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Harms:,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
Ich betrachte diese Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen ebenfalls als große Gefahr für die Grundrechte und für die politische Freiheit der Menschen in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt.
Daher erlauben Sie mir bitte zwei Fragen an Sie persönlich als Kandidatin aus Niedersachsen zum Europäischen Parlament:
1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen?
2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen?
Vielen Dank vorab, Gruß
Kevin Price
Osnabrück
Guten Tag Herr Price,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament argumentiert wie Sie: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und gehört daher abgeschafft. Die grüne Position zum EuGH-Urteil finden Sie bspw. in der Pressemitteilung unseres innen- und justizpolitischen Sprechers, Jan-Philipp Albrecht ( http://www.janalbrecht.eu/presse/pressemitteilungen/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs.html ).
Nach dem EuGH-Urteil müssen unserer Meinung nach nun alle bestehenden Gesetze in der EU und in den Mitgliedsstaaten auf den Prüfstand. Wir haben in den letzten Jahren leider zu viele Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten gesehen, die unter dem Label "Sicherheitspolitik" tief in die Grundrechte eingegriffen haben.
Zu 1.: Ja. Die Grünen würden auch gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten stimmen.
Zu 2.: Ja. Sollte dies nicht möglich sein, müssen unserer Meinung nach zumindest die nationalen Gesetze und auch andere nationale Maßnahmen der anlasslosen Massenüberwachung abgeschafft werden.
Viele Grüße
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)