Frage an Rebecca Harms von Frithjof S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Harms,
ich habe an Sie 3 Fragen und bitte Sie mir diese zu beantworten:
Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug
im Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur zur Wahl am 07.06.2009 möchte ich Sie Fragen, aus welchen konkreten Gründen haben Sie bei der Abstimmung gegen die Richtlinie gestimmt?
Emissionshandel
hier haben Sie zugestimmt. Können Sie mir dafür Ihre konkreten Gründe nennen?
Finanzkrise - ein Milliardengrab von Steuergeldern
Die Ursache ist doch überwiegend darin zu suchen, dass die Verantwortlichen der Finanzwirtschaft, unkontrolliert bzw. geduldet Finanztransaktionen mit erheblichen Spekulationsrisiko durchgeführt haben. Ich hatte das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin per Gesetz hierbei zumindest in Deutschland eingreifen will, damit nationale Gewinne nicht international verspekuliert werden.
In dieser Richtung hat sich jedoch nichts getan. Das ist äußerst unbefriedigend. Eine nationale und europäische tiefe Wirtschaftskrise lässt sich doch nur eindämmen, wenn der Staat bzw. die Europäische Gemeinschaft die erwirtschafteten Erlöse nachhaltig schützen vor ausländischen Abschöpfung und Spekulationen.
Mich würde interessieren, was Sie dazu für einen Standpunkt vertreten und was Sie konkret dazu unternehmen wollen.
Mit freundlichen Grüssen
Frithjof Schlicke
Sehr geehrter Herr Schlicke,
wir Grüne haben gegen die Spielzeug-Richtlinie gestimmt, weil unserer Ansicht nach die beschlossenen Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch sind. Zudem hatten wir eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute gefordert, gegen die jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte.
Die Regelung zum Emissionshandel ging uns Grünen auch nicht weit genug, aber hier wird mit der Richtlinie zumindest eine deutliche Verbesserung des status quo erreicht - so z.B. durch die vollständige Versteigerung der Zertifikate im Energiesektor ab 2013 (zumindest in Westeuropa) und die Einbeziehung der verarbeitenden Industrie (auch wenn sie ihre Zertifikate gratis bekommen, haben sie trotzdem ein degressives cap).
Unserer Ansicht nach hat uns eine falsche Art zu wirtschaften in die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Jahrelang hat die EU-Kommission alle Vorschläge, vor allem des Europäischen Parlaments, für eine bessere Finanzaufsicht abgeblockt und auch dann noch das Hohelied unregulierter Finanzmärkte gesungen, als die Krise sich schon deutlich abzeichnete. Die nun auf dem Sommer-Gipfel diskutierten Reformen der Finanzmarkt-Regeln gehen uns Grünen nicht weit genug. Es reicht nicht aus, nur die nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen des "Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS)" besser koordinieren zu wollen. Damit eine solche Krise nie wieder entsteht, müssen wir eine echte europäische Finanzaufsichtsbehörde schaffen. Die Steueroasen müssen geschlossen werden. Banken müssen überall konsequent reguliert und ausreichend Eigenkapital aufweisen. Das gleiche gilt für alle Fonds, die bankähnliche Geschäfte machen. Alle Spekulationsgeschäfte müssen mit einer umfassenden Europäischen Finanzumsatzsteuer besteuert werden, deren Einnahmen zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden sollten. Auch sollten Versicherungsnehmer und Anleger in Zukunft besser darüber informiert werden, inwieweit ökologische, soziale und ethische Kriterien ("Nachhaltigkeitskriterien") bei ihrer Anlage berücksichtigt werden.
Viele Grüße
Ihr Büro Harms
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