Frage an Rebecca Harms von Michaela P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Harms,
mir gefällt das Programm der Grünen besonders gut, leider ist das EU-Parlament in den Medien sehr wenig präsent.
Dadurch ist es recht bürgerfern, vor allem die Jugend ist fast gar nicht über aktuelle Vorgänge, Abstimmungen und Ausschüsse informiert, obwohl es gerade sie in Zukunft betreffen wird.
Schön wäre eine aktive Bürgerbeteiligung bei besonders kritischen Fragen, zu oft werden im EU Parlament Beschlüsse gegen den Willen der Wähler getroffen. (Lizenzen auf Nahrungmittel, Postgeheimnis usw.)
Begrüßenswert fände ich eine wöchentliche 1Std. Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen, mit Expertendiskussionen und Informationen zu den aktuellen Themen im EU-Parlament. Wären Sie bereit für mehr Transparenz dabei mitzuwirken, sofern es ihr Resort betrifft?
Frage 2:
Da sie Mitglied der "rebellischen" Grünen sind , interessiert mich Ihre Stellungnahme zu Folgendem:
Wie positionieren Sie sich zu der von Herrn Balfe geforderten Klage, die Zusatzrente des freiwilligen Pensionsfonds der EU-Parlamentarier, schon mit 60 Jahren in voller Höhe, statt ab 63 J. zu erhalten? Finden Sie es richtig Abgeordnete Pensionsfonds durch Steuergelder aufstocken zu lassen, während die Rentenfonds der Bürger, die auch durch die weltweite Bankenkrise erhebliche Einbußen haben, nicht subventioniert werden?
Vielen Dank schon vorab für Ihre Antworten
mit freundlichen Grüßen
M. Pfeiffer
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das geringe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politik und der EU-Gesetzgebung ist meiner Meinung nach tatsächlich in erster Linie auf den Mangel an ausreichenden Informationen und die häufig sehr auf die nationalen Probleme und Sichtweisen bezogene Wahrnehmung europäischer Themen zurückzuführen. Oft gelingt es nicht, eine wirklich europäische Öffentlichkeit zu schaffen.
Dazu kommt die Komplexität des EU-Systems. Oft sind die Verantwortlichkeiten bei wichtigen Entscheidungen schwer nachzuvollziehen; die EU erscheint "weit weg", "Brüssel" ist der Inbegriff für Bürokratie und Intransparenz. Dass trotzdem die Regierungen der Mitgliedsstaaten fast immer einen großen Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel haben, wird dagegen gerade bei unpopulären Entscheidungen gern verschwiegen.
Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. Wir Politiker sind da genauso wie politische Institutionen, Medien und das Bildungssystem in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt dafür zu sensibilisieren, dass die Politik und Wahlen (und besonders die Europawahlen!) wichtig sind und einen Unterschied machen können. Nur so kann der EU mehr Legitimität verliehen werden. Und besteht die Chance, auf die Bedürfnisse, Interessen und Werte der Bürger einzugehen.
Wir Grüne setzen uns in dieser Hinsicht für eine nachhaltige, transparente, und klimafreundliche EU-Politik ein - den Green New Deal! Mit dieser Strategie hoffen wir die Bürgerinnen und Bürger in der Funktionsfähigkeit der EU zu überzeugen und für die Europäische Idee zu begeistern.
Wir Grüne waren schockiert über die Tatsache, dass einige Pensionsfondsmitglieder eine Klage gegen das Parlament einbringen wollen, um ihre Privilegien auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten! Offensichtlich kennt die Gier einiger Europa-Abgeordneter keine Grenzen.
Wir Grüne fordern daher die sofortige Bekanntgabe der Namen aller Europa-Abgeordneten, die dieser Klage beigetreten sind. Wer glaubt im Recht zu sein, sollte auch keine Angst vor dem Urteil der WählerInnen haben. Wir fordern auch, dass der Parlamentspräsident endlich Stellung bezieht und sicherstellt, dass diese Klage nicht mit Fondsmitteln, d.h. mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Ebenso fordern wir das EP-Präsidium dazu auf, nachdem Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatuts im Juli 2009, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds zu akzeptieren. Wir Grüne sind übrigens die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Ich persönlich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Pensionsfonds und habe schon seit Jahren dessen Auflösung gefordert.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit herzlichen Grüßen,
Rebecca Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)