Frage an Rebecca Harms von Peter R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Harms,
ich habe gleich einige Fragen:
1) beantworten Sie selbst die Fragen oder haben Sie Mitarbeitern diese Aufgabe übergeben?
2) Sie haben auf die interessante Frage nach Biodiesel eine gute Antwort gegeben. Allerdings wissen Sie selbst, daß unsere gesamte europäische Politik nicht auf Spritsparen ausgelegt ist, da sonst die Preise pro Liter weiter steigen müssten. Mindereinnahmen durch Steuern kann sich derzeit kein Land leisten. Wo ist denn da der Ausweg? Strom? Warum gibt es da keine konkreten Konzepte? Mir ist nicht klar, warum die sehr nationalen und gefählichen Abwrackprämien nicht vom Europäischen Parlament verboten werden, denn die Energie und damit auch die Schadstoffausstosse für die Produktion der neuen Autos ist erheblich. Und es werden weiterhin Autos mit viel zu viel PS und CO2 von der Prämie unterstützt.
3) Warum finde ich in deutschen Medien so wenig Informationen zur Europwahl? Ist das Absicht?
4) Inwiefern ist es interessant Sie solche Dinge zu fragen, denn es ist ja nicht wirklich sicher, daß Sie wiedergewählt werden? Also was soll das Ganze?
Sehr geehrter Herr Roskothen,
einige Fragen beantwortet Frau Harms direkt selbst, andere werden von ihren MitarbeiterInnen in direkter Absprache mit ihr beantwortet.
Die Kritik am mangelnden Fortschritt beim Spritsparen ist berechtigt. Die Regulierung, die den CO2 Ausstoß und damit auch den Spritverbrauch der europäischen Neuwagenflotte begrenzen soll, ist viel zu wenig ambitioniert ausgefallen und wird den notwendigen Wandel in der Modellpolitik der Automobilkonzerne nicht schnell genug herbeiführen. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet jene Konzerne, die diese Regulierung bekämpft haben, nun auf ihren großen Spritschluckern sitzen bleiben. Im Bereich Elektromobilität tut sich bereits so einiges. Allerdings ist nicht alles Gold was glänzt. Nur wenn der verwendete Strom aus Erneuerbaren Energien kommt und in sparsamen Fahrzeugen eingesetzt wird, kann von einer wirklich nachhaltigen Lösung gesprochen werden. Man darf bei dieser Debatte aber auch nie vergessen, dass besonders viel Sprit und CO2 durch Verkehrsvermeidung eingespart werden kann. Besserer öffentlicher Nah- und Fernverkehr, mehr Platz für Radfahrer und die Verlagerung von Straßentransporten auf die Schiene können hier einen enormen Beitrag leisten.
Die Abwrackprämie als Umweltprämie zu bezeichnen ist der blanke Hohn, denn es sind keine Umweltanforderungen an diese Prämie geknüpft. Auch wer ein voll funktionsfähiges sparsames Auto verschrotten lässt, um sich einen neuen Spritschlucker zu kaufen, wird dafür mit Steuergeldern belohnt. Zudem werden etwa 20% der Energie, die ein Auto im gesamten Lebenszyklus verbraucht, zur Herstellung eines Neuwagens benötigt.
Die Frage nach der mangelnden Berichterstattung zur europäischen Politik wäre sicher von Vertretern der Presse besser zu beantworten. Obwohl ein Großteil der nationalen Gesetze auf europäischen Gesetzesinitiativen beruht, findet man nur wenige Informationen über europäische Entscheidungen in der Presse. Die Bürger müssen besseren Zugang zu Informationen über Europa erhalten, denn viele der dort gefällten Entscheidungen betreffen sie direkt. Doch auch die Politik muss sich verstärkt bemühen Europa mehr ins Rampenlicht zu rücken.
Frau Harms hat als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen beste Aussichten auch für die nächste Legislaturperiode ins Europaparlament gewählt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)