
Deswegen plant die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP, dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können
Pressefoto: Rasmus Andresen MdEP / Fenja Hardel
Deswegen plant die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP, dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können
Die Bilder und die Nachrichten erschüttern auch mich und die Entwicklungen an der griechischen Außengrenze machen mich wirklich fassungslos. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Menschen, darunter Minderjährige, misshandelt. Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen.
(...) 2.) Die 5G-Technologie wird in mehreren Phasen ausgerollt. Zunächst wird nur der bereits heutzutage für Mobilfunk genutzte und auf gesundheitliche Auswirkungen breit erforschte Frequenzbereich genutzt. (...)
(...) Sie haben recht, dass die derzeitige Situation zu umständlich ist und vereinfacht werden sollte. Im Moment wird die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns mit unserer Fraktion dafür eingesetzt, die Verordnung in der Anwendung bürgerfreundlicher zu gestalten. (...)
(...) Das Problem für viele Bäuer*innen in den Ländern des globalen Südens sind also nicht mehr die Exportsubventionen sondern die direkten Subventionen, welche die Produkte sehr billig machen und in machen Ländern lokale Märkte zerstören. Als Grüne vertreten wir den Standpunkt dass die Gemeinsame Agrarpolitik so umgestaltet werden soll, dass sie die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Das bedeutet für uns: Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren steht im Mittelpunkt. (...)