Frage an Rasmus Andresen von Klaus-Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

glücklicherweise kann ich Ihnen bestätigen dass die EU seit Mitte 2013 keine neuen Exporterstattungen mehr genehmigt hat. Im Dezember 2015 wurde ja auch auf dem Niveau der Welthandelsorganisation beschlossen, weltweit Exportsubventionen zu beenden und zu verbieten. (Mehr Informationen dazu können Sie in diesem Beschluss finden: https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc10_e/l980_e.htm [EN])

In 2014 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:52015DC0444) wurden noch 4,5 Millionen Euro für ausstehende Rückerstattungen gezahlt. In 2015 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:52016DC0578) noch 0.3 Millionen Euro. Mit 0.01% bzw. 0.001% der Gesamtausgaben sind diese Beträge jedoch relativ gering anzusehen. Die Rückerstattungen wurden für noch ausstehende Rechnungen für Export von Getreide, Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügel verwendet. Nach 2015 wurden keine Zahlungen für Ausfuhrerstattungen mehr getätigt.

Das Problem für viele Bäuer*innen in den Ländern des globalen Südens sind also nicht mehr die Exportsubventionen sondern die direkten Subventionen, welche die Produkte sehr billig machen und in machen Ländern lokale Märkte zerstören. Als Grüne vertreten wir den Standpunkt dass die Gemeinsame Agrarpolitik so umgestaltet werden soll, dass sie die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Das bedeutet für uns: Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren steht im Mittelpunkt. Natürliche Ressourcen und Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern und Regionen dürfen nicht zerstört werden. Darum müssen wir v.a. die bisherigen Leistungskriterien nach denen gefördert wird umdefinieren: Ökologische Landwirtschaft und lokal produzierende Kleinbäuer*innen müssen anstelle von Flächenförderung und Förderung industrialisierter Massenwirtschaft unterstützt und gefördert werden. Und um das sozial verträglich und gerecht zu gestalten braucht es auch einheitliche Umwelt- und Sozialstandards an denen sich eine neue Agrarpolitik orientieren muss.

Darüber hinaus müssen wir im internationalen Handel auf die Zukunft des Planeten achtgeben: Auch wenn Exportsubventionen mittlerweile eingestellt worden sind, bevorteilt z.B. der momentan verhandelte Mercosur-Deal ein massives Wachstum des internationalen Handels mit Ernährungs- und Agrarprodukten. Aber dieser Deal steht doch genau im Widerspruch zu jeglichen Bemühungen für nachhaltige Entwicklung: Er bedeutet z.B. massenhaftes unnützes Verschiffen von Rindfleisch einmal um den Kontinent, wobei auch noch klar ist dass die Tiere sich mit genau dem Tierfutter und Soja ernähren, das auf frisch abgeholztem Regenwaldboden wächst. Und das ist nur einer von vielen Kritikpunkten an diesem Freihandelsabkommen. In Europa von Klimaschutz zu sprechen oder Bürger*innen zu klimaschonendem Verhalten aufzurufen und dann aber solche Deals als Schritte für die Zukunft des Planeten zu verkaufen ist also scheinheilig und zeigt: Auch wenn Exportsubventionen gestoppt sind, ist die europäische Agrar- und Handelspolitik noch längst nicht so ökologisch, grün, oder nachhaltig wie manche es gerne behaupten.

Mit freundlichen Grüßen,

Rasmus Andresen