werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Die rasant voranschreitende Digitalisierung öffentlicher und privater Dienste/Dienstleistungen erfordert immer häufiger die digitale Möglichkeit für Nutzer*innen sich online zu identifizieren und zu authentifizieren. Regierungen und Unternehmen bemühen sich entsprechend darum, diesen wachsenden Bedarf der Bürger*innen und Kund*innen zu decken. Die Schaffung einer europäischen digitalen Identität könnte dabei reintheoretisch ein angemessener harmonisierender Ansatz sein, muss dabei jedoch mit klaren Regeln einhergehen, die ein zweifelsfrei hohes Maß an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit sicherstellen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte. Entsprechend haben wir uns als Fraktion auch konsequent konstruktiv in den gesamten Gesetzgebungsprozess eingebracht und uns für die notwendigen Sicherheits-Safeguards eingesetzt.

Am Ende des Beratungsprozesses über das Gesetz zur europäische Digital Wallet und Digitalen e-ID mussten wir aber zu der abschließenden Bewertung kommen, dass wir durch mangelnde Rechtsklarheit und sehr schwache Grundrechtsgarantien diesen Gesetzesvorschlag nicht guten Gewissens unterstützen konnten.

Entsprechend habe ich mit meiner Fraktion in der finalen Plenarabstimmung gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt.

Die konkrete Kritik an den Schwachstellen dieses Gesetzesvorschlags lässt sich jedoch nicht pauschal auf den digitalen Euro übertragen, der komplett unabhängig in einem separaten Gesetzgebungsverfahren reguliert wird.