Warum wird das Problem der Klimazollberechnung nicht dadurch gelöst, dass der Klimazoll nur mindestens den tatsächlichen Emissionen entsprechen muss und öffentlich einsehbar ist?
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die Free-Allowances abgeschafft werden. Als Ersatz möchte man einen Klimazoll einführen, aber bisher nur für wenige Rohstoffe. Dadurch wird aber die Fertigung in "Klimaausland" verlagert und es kommt wieder zu Carbon Leakage Effekten. Um dies zu vermeiden, sollte man einen Klimazoll auf alle Waren einführen. Das letzte mir bekannte Gutachten zu dem Thema sagt, dass die Berechnung zu kompliziert ist. Eine Lösung könnte sein, zu definieren, dass
Beim Import müssen für alle grauen Klimagasemissionen Rechte erworben bzw. beim Export zurückerstattet werden. Die Berechnung obliegt dem Im- bzw. Exporteur und ist öffentlich zugänglich. Die Berechnung kann auch geschätzt werden, wenn die Schätzung mindestens den tatsächlichen Klimagasemissionen entspricht. Wenn innerhalb von 14 Tagen keine Beschwerde eingereicht wurde, können gegen die Schätzung keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Bei allem Bemühen um internationale Kooperation in Fragen der Friedenspolitik innerhalb des progressiven Lagers, hat sich Jill Stein jedoch mittlerweile als ernstzunehmende Kooperationspartnerin eindeutig disqualifiziert.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.