warum gibt es kein Verbot in Niedersachsen und Deutschland von Nutztiertransporten in nordafrikanische Länder?
warum gibt es in Deutschland so viele Schlachthöfe, wo den Tieren die Kehle durchgeschnitten werden und die Tiere bei vollem Bewustsein verbluten? Warum greift das deutsche Tierschutzgesetz dort nicht und warum werden diese Straftaten nur mit, wenn überhaupt, mit Geldstrafen freigekauft?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der vergangenen Legislaturperiode haben meine Fraktion und ich uns bereits im Europäischen Parlament für eine Verbesserung der Transport- und Schlachtbedingungen von Tieren stark gemacht.
Einer unserer diesbezüglichen Erfolge war die Einsetzung des Sonderausschusses „Tiertransporte“ (ANIT). In der Abstimmung über Empfehlungen zur Überarbeitung der aktuellen EU-Gesetzesgrundlage zu Tiertransporten konnten wir uns leider nur in Teilen gegen die Konservativen im europäischen Parlament durchsetzen.
Der vom Parlament verabschiedete Bericht des Sonderausschusses bringt zwar einige Verbesserungen für die Weise, in der Tiere oft über lange Strecken transportiert werden. Doch ein wirkliches Ende des seit Jahren immer wieder beklagten, aber nie wirklich gestoppten Tierleids wird es auch jetzt nicht geben, solange Kommission und Mitgliedstaaten Verstöße nur lax oder gar nicht ahnden. Diese heute leider oft ausbleibende oder nachlässige Kontrolle stellt das eigentliche Problem der Tiertransporte dar. An diesem Punkt könnten alle beteiligten Länder sofort erhebliche Verbesserungen einleiten und damit skrupellosen Tiertransportern das Handwerk legen.
Auch für die kommende Legislaturperiode ist es fester Bestandteil unseres Wahlprogramms, dass wir eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums fordern. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und setzen uns für bessere, verbindliche Betäubungsmethoden ein.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.