Frage an Rasmus Andresen von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Andresen,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Erlauben Sie mir, direkt auf Ihre Frage und den beigefügten Artikel einzugehen.
Grundsätzlich hat sich die Fraktion der Grünen / EFA im Europäischen Parlament stets für starke Verschlüsselung ausgesprochen. IT-Systeme sind in ihrer Gesamtheit immer nur so stark wie ihre schwächsten Glieder, daher sind eine schwache Verschlüsselung oder unbehobene Sicherheitslücken immer ein Problem für das Gesamtsystem. Da im Internet diverse Systeme miteinander verbunden sind, haben Sicherheitslücken und eine schwache Verschlüsselung immer auch eine Auswirkung auf das Internet als Gesamtsystem.
Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 verfügt zu dem Thema auf Seite 120 über einen Absatz. Unter der Überschrift „Keine Überwachungstechnologie für Diktaturen und Autokraten“ geht es zwar im Wesentlichen um den Export von Überwachungstechnologie, aber auch hier wird unterstrichen: „Wir [...] stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen [..]“.
Der Link dazu: www.cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE- Bundestagswahl-2021.pdf
Ein Positionspapier der Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament gibt es zu dem Thema nicht, aktuell habe ich durch Änderungsanträge zur NIS2 Richtlinie für den Bereich Cybersecurity diese Position mit Änderungsanträgen deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen aus Flensburg
Rasmus Andresen
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