Frage an Rasmus Andresen von Marie A. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Andersen,

die EU sollte sich zum Zeichen eines solidarischen Miteinanders klar positionieren und ein System aufbauen, in dem Schutzsuchenden eine menschenwürdige Aufnahme gewährt wird.

Es wird deutlich, dass wir aktuell in keinem Fall solidarisch sind, weder mit den Geflüchteten noch mit Griechenland. Die EU trägt mit ihrer Klima- und Geopolitik weiterhin dazu bei, dass Menschen flüchten müssen und entzieht sich dann der daraus resultierenden Verantwortung. Wie wird dieses Handeln im Parlament gerechtfertigt?

Seit nun fast 5 Jahren wird die Lage in den griechischen Camps von der EU aus der Ferne beobachtet. In „Moria“, dem größten Camp auf Lesbos, leben derzeit fast 20.000 Menschen. Ausgelegt ist das Lager für gerade einmal 3.000 Personen. Ursprünglich diente es als erste Anlaufstelle, von der aus Geflüchtete schnellstmöglich auf europäische Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten, um ihnen dort anständige Asylverfahren zu bieten. Inzwischen ist es zu einem Freiluftgefängnis verkommen, in dem die Menschen teilweise über Jahre ausharren müssen. Wie stellen Sie das Recht eines jeden Menschen auf körperliche und geistige Unversehrtheit im Camp Moria sicher? Empfinden Sie die Lebensbedingungen als menschenwürdig?

Sind dies nicht elementare Grundrechte, welche durch die Grundrechtecharta der EU geschützt und gestärkt werden sollen? Und sind es nicht die Werte die wir als Zivilgesellschaft und Sie als Abgeordneter vertreten?

Seit Monaten ist bekannt, dass einige EU Mitgliedstaaten sich der Aufnahme von Geflüchteten verweigern. Warum wird nicht nach einer alternativen Beteiligungsformen gesucht? Die EU ist vor allem anderen eine Wirtschaftsunion. Wieso wird dann nicht eine Lösung in Form von finanzieller Unterstützung der aufnahme-willigen Staaten durch die anderen Mitglieder angestrebt? Welche Lösungsansätze gibt es seitens der EU, die sich um die Aufnahme und die Verteilung der Geflüchteten auf die europäischen Mitgliedstaaten bemüht?

Warum sorgt die EU, bis es eine Lösung gibt, nicht wenigstens für menschenwürdige Bedingungen innerhalb der Camps? In den völlig überfüllten Camps fehlt es an Essen, nicht einmal fließend Wasser ist zu jeder Zeit sichergestellt. Auch die medizinische Versorgung ist absolut mangelhaft und nur durch den Einsatz von Organisationen wie “Ärzte ohne Grenzen” überhaupt noch gegeben. Zu was diese Situation in Zeiten von Corona führen kann, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Unter diesen katastrophalen Bedingungen, stellen sich weitere Fragen für mich.
Warum werden 70-80% der Familienzusammenführungs-Anträge abgelehnt? Warum hat Deutschland bisher nur 47 Kinder geholt, obwohl die EU bereits vor Monaten die Aufnahme von 1.600 Geflüchteten zugesagt hatte?

Für mich ist diese Situation unverantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Mitglieder ihrer Familie dort festsitzen?

Mit freundlichen Grüßen

M. A.