Frage an Rasmus Andresen von Patrick G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso haben Sie gegen Europaweite Maßnahmen bezüglich Cov-19 gestimmt? Wäre ein koordiniertes Agieren im größeren Stil nicht noch wirksamer?
Hallo Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthielt viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.
Meine Ablehnung der Entschließung begründete sich damals durch die nicht ausreichende ökonomische Antwort auf die COVID-19-Krise. Der IWF hatte in der damaligen Woche mit seinen Prognosen deutlich gemacht, dass wir am Anfang einer weltweiten Rezession, der größten seit dem zweiten Weltkrieg, stünden. Die Konsequenz war hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Vor allem Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien würden darunter leiden. In den Ländern würden vor allem junge Menschen durch hohe Arbeitslosigkeit und Menschen mit wenig Einkommen am härtesten getroffen.
Wir durften die Fehler aus der Euro-Krise vor 12 Jahren nicht wiederholen. Die Austeritätspolitik hatte soziale Spaltung vorangetrieben und die EU insgesamt geschwächt. Griechenland hat sich von den Folgen bis heute nicht erholen können. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zieht daraus Konsequenzen und positioniert sich besser als viele Mitgliedstaaten.
Durch die explizite Ablehnung der Aufnahme von gemeinsamen Schulden blieb der Antrag aber hinter dem ökonomisch Notwendigen zurück.
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