Frage an Rasmus Andresen von Alexander W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Andresen,
wie stehen Sie und ihre Partei zu Wirtschaftsabkommen wie CETA, JEFTA uvm.
Wollen Sie und ihre Partei weitere solcher Abkommen?
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Idee EU- aus der NATO austeigen? Da ja bewiesen ist, dass unter dieser Organisation gegen einige wichtige UNO-Mandate verstoßen wird.
Ich freue mich auf eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Weber,
1. In der derzeitigen Form lehnen wir Grüne Handelsabkommen wie JEFTA, CETA und auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, über das in näherer Zukunft im Europäischen Parlament entschieden wird, ab. Wir wollen grundsätzlich Handelsabkommen mit weiteren Staaten und Regionen schließen, diese müssen aber klare Vorgaben hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Der Prozess muss demokratisch und transparent gestaltet sein und es dürfen nicht nur die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund stehen.
Gerade das in der Diskussion befindliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten enthält die falschen Botschaften. Besonders der brasilianische Präsident Bolsonaro würde für seine klimafeindliche Politik belohnt. Die Abholzung des Regenwalds zugunsten der industriellen Landwirtschaft hat unter seiner Regierung einen Höchststand erreicht. Ausgaben für den Klimaschutz wurden hingegen zusammengestrichen. Ein Handelsabkommen, dass vor allem den Rindfleisch-Export erleichtert, ist in Zeiten in denen Menschen in Europa für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, das eindeutig falsche Zeichen.
Lesen Sie dazu auch gerne den Gastbeitrag von meiner Kollegin im Europaparlament Anna Cavazzini: https://www.fr.de/meinung/freihandel-schlaegt-klimaschutz-12638438.html
2. Da die EU selbst nicht Mitglied in Nato ist, kann sie aus dieser nicht austreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
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