Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich dafür einsetzen?

Der allgemeine Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE, ist verlockend, hat aber seine Tücken. Denn es handelt sich hier um ein Sammelbegriff, unter dessen Dach sich viele Modelle in einem vermeintlich sozialen Gewand verstecken können. Die Pro-Argumente sind schnell aufgezählt: sinkende Verwaltungskosten, Anreiz für Förderung des gesellschaftlichen Engagements durch Arbeitszeitreduzierung, Förderung des unternehmerischen Geistes, Ausweg aus der Automatisierung in der Arbeitswelt. Aber: die meisten Modelle eint, dass durch die Einführung des BGE alle anderen Transferleistungen wegfallen. Dabei sind diese Modelle jedoch nicht existenzsichernd - und das schon gar nicht, wenn sie zusätzlich an der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung rütteln. Dann wird die bisher staatlich und über Solidarsysteme organisierte Vorsorge zur reinen Privatsache. Menschen mit sehr hohen Einkommen können sich die auch leisten. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist dies kaum zu stemmen.

Meine sozialdemokratische Vision eines Sozialstaates ist ein Sozialstaat, der individuell schützt, unbürokratisch unterstützt und Vertrauen vermittelt. Hier setzt die SPD an und hat mit ihrem Sozialstaatskonzept von 2019 auch aus meiner Sicht überzeugende Antworten geliefert. Ihm liegt das Versprechen zugrunde, mehr Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Der Sozialstaatsgedanke der SPD ist dabei getragen von der Leitidee einer Solidargemeinschaft, die sich dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Bürger:innengeld, Kindergrundsicherung und Arbeitslosengeld Q sind nur einige der Bausteine der SPD, von denen ich mir verspreche, dass sie Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und mit individuellen Bedürfnissen besser und gerechter unterstützen als ein BGE.