Wie möchten Sie und ihre Partei die umlagefinanzierte Rente stabilisieren, bzw. modernisieren?

In Deutschland ist es seit jeher politisches Ziel, die Folgen der demografischen Veränderungen generationengerecht zu verteilen. Das verpflichtet uns beim Thema Rente zu zweierlei: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das öffentliche Rentensystem finanziell tragfähig ist und dabei die Belastungen nicht einseitig den Beitragszahlern aufbürden. Andererseits braucht es jetzt und für künftige Generationen eine angemessene Alterssicherung.

Sicherheit im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates – dieses solidarische Zukunftsversprechen ist der Kern unserer gesetzlichen Rentenversicherung. Daran halten ich und die SPD fest, und deswegen wollen wir sie stärken. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Einführung der Grundrente hat die SPD in dieser Legislatur wichtige Fortschritte erkämpft. Allerdings ist die Rente auch ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Um nachfolgende Generationen eine angemessene Alterssicherung zu garantieren, ist daher auch das Lohnniveau von heute ein entscheidender Faktor: eine hohe Beschäftigungsquote und anständige Lohnentwicklung sind daher auch rentenpolitische Ziele, die sich in unserer arbeitsmarktpolitischen Agenda widerspiegeln.

Mit Blick auf die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung halte ich es grundsätzlich für richtig, alle, also Angestellte, Selbständige, Abgeordnete sowie Beamtinnen und Beamte, in einer Erwerbstätigenversicherung zu vereinen. Wie eingangs schon angedeutet basiert die gesetzliche Rentenversicherung auf einem Solidarsystem. Solidarität bedeutet auch, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen. Natürlich entstehen mit neuen Versicherten auch neue Ansprüche. Dennoch erachte ich eine Erwerbstätigenversicherung als wichtigen Baustein für eine breite Stabilisierung der Alterssicherung in Deutschland.

Ergänzend wollen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, indem es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert wird, in die betriebliche Altersvorsorge einzusteigen. Tarifvertraglich vereinbarten kollektiven Altersversorgungssystemen sollten dabei bevorzugt werden.

Daneben hat sich die SPD vorgenommen, allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Diesen Ansatz begrüße ich sehr.

Eine ergänzende private Altersvorsorge sollte aus meiner Sicht kein Ersatz für die gesetzliche Rente sein (müssen). Aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Riesterrente gilt es die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Neben der hohen und unübersichtlichen Anzahl an Angeboten haben in der Vergangenheit auch die hohen Anschluss- und Verwaltungskosten der Verträge, die Banken und Versicherung verkauft haben, zu einem schlechten Image dieser Form der privaten Vorsorge beigetragen. Wir als SPD haben uns daher vorgenommen, die private Altersvorsorge attraktiver und niedrigschwelliger zu gestalten. Dafür soll ein neues standardisiertes Angebot geschaffen werden, das kostengünstig und von öffentlichen Institutionen angeboten werden kann.

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Das ist eine Frage von Respekt und Wertschätzung von Lebensleistung. Für mich und die SPD bleibt die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Grundlage dafür.