Sehr geehrte Frau Nasr, bekanntlich steht die gesetzliche Rentenversicherung vor gewaltigen Herausforderungen. Gibt es bereits konkrete Pläne,diesem Problem langfristig zu begegnen?
Sehr geehrte Frau Nasr,
in der Vergangenheit wurden diverse Maßnahmen beschlossen,um der immer größer werdenden Finanzierungslücke der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen tun aus meiner Sicht alleridngs nur die Symptome lindern,nicht aber das eigentliche Problem angehen. Weniger Erwerbstätige,die für immer mehr Rentner aufkommen. Ich will damit nicht sagen,dass etwa die Grundrente per se etwas Schlechtes ist. Aber ich stelle mir unweigerlich die Frage,wann diese gewaltige Herausforderung der gesetzlichen Rente so angepackt wird,dass nach langfristigen Lösungswegen gesucht wird. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rente schließlich bereits mit mehr als 100 Milliarden Euro jährlich.
Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln. Für eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mache ich mich wie meine Partei stark und hoffe auf eine europaweite Einführung. Für die Stabilisierung der Rentenversicherung haben wir uns in der Ampel darauf geeinigt, die Beitragssätze nicht über 20% steigen zu lassen und das Mindestrentenniveau nicht unter 48% fallen zu lassen. Um keine Rentenkürzung, keine Anhebung des Renteneintrittsalters und keine höhere Belastung der Beitragszahler:innen zu gewährleisten, werden wir in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung einsteigen, wie sie von anderen Staaten bereits erfolgreich praktiziert wird. Der anzulegende Fonds soll unabhängig und professionell verwaltet und global angelegt werden. Außerdem wollen wir die umlagefinanzierte Rente durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Menschen, Langzeitarbeitssuchenden und Geflüchteten, sowie mehr erwerbsbezogener Einwanderung stärken. Eine Einbindung in die umlagefinanzierte Rente von Berufsgruppen, die bisher Sonderversorgungssystemen unterliegen, müssen wir zudem langfristig umsetzen.