Ramazan Selcuk

(...) ich setze mich nicht für eine Legalisierung von Cannabis ein. (...)

(...) leider verläuft die Vergabe der Impftermine langsamer, als von uns allen erhofft. (...)

(...) die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für die Einführung eines Lobbyregisters ein. (...)

(...) Es ist Aufgabe der jeweiligen Landesregierung die medizinische Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (...)

In einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige

sehr zeitnah nach Deutschland geholt werden. Angestrebt wird die 16.

Kalenderwoche. Sie sollen zunächst in Niedersachsen untergebracht

werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige

Quarantäne kommen.

(...) Ziel meiner Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich das gesellschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. (...)