Frage an Ramazan Selcuk von Marcel G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas, verschärft sich nach Medienberichten zunehmend. Es gibt kaum noch Wasser, Krankheiten brechen aus und die Essenversorgung wird immer knapper.
Der Verein "Mission Lifeline" hat es geschafft, ein Charterflugzeug für die dringende Evakuierung von 100 Kindern und Müttern von Lesbos nach Berlin zu organisieren. Institutionen wie die Diakonie Sachsen und der Kinderschutzbund Dresden sind trotz Coronakrise willens und in der Lage, unbegleitete Kinder zu betreuen. Ein Hostel steht zur Verfügung, um alle Menschen aufzunehmen.
Warum wird diesem Charterflugzeug in dieser kritischen Situation keine Start- und Landerlaubnis erteilt? Warum unterstützt hier die Bundesregierung nicht die Bemühungen von Mission Lifeline?
Guten Tag Herr G.,
die Situation auf der griechischen Insel Lesbos und speziell im
Flüchtlingslager Moria ist furchtbar. Leittragende sind vor allem die
Schwächsten, unter ihnen viele Kinder.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt deshalb seit langer Zeit auf eine
Aufnahme von Kindern, ungeachtet der aufgrund des Corona-Virus
angespannten Situation in unserem eigenen Land.
Nach schwierigen Verhandlungen mit der Unionsfraktion konnte dabei am
07.04.2020 ein erster Erfolg erzielt werden. Deutschland wird
mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige
Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete
Minderjährige.
In einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige
sehr zeitnah nach Deutschland geholt werden. Angestrebt wird die 16.
Kalenderwoche. Sie sollen zunächst in Niedersachsen untergebracht
werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige
Quarantäne kommen. Diese Vereinbarung ist ein großer Erfolg für unser
Engagement – und noch viel entscheidender: eine schnelle Verbesserung
für die Geflüchteten in Griechenland. Kurz nach Ostern werden wir die
ersten von ihnen nach Deutschland holen.
Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran.
Und wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Hoffentlich
folgen nun weitere EU-Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die
menschenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir
vielen Personen helfen können.
Dieses Zeichen muss nun auch auf Landesebene ankommen. Ich fordere die
baden-württembergische Landesregierung dazu auf, ebenfalls Kinder aus
Moria aufzunehmen und so zu einer Verbesserung der humanitären Lage
beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ramazan Selcuk (SPD)
Die vollständige Erklärung zur Aufnahme der Kinder finden Sie auf der
Homepage der Bundestagsabgeordneten Eva Högl.
www.eva-hoegl.de/2020/04/07/aufnahme-gefluechteter-aus-griechenland-beginnt/
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