Werden Sie bei der Abstimmung über das kommende Bremische Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG dafür stimmen, dass der Tarifabschluss für den ÖD auch für Pensionäre übernommen wird?

Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.

Meines Erachtens mussten wir aber handeln. Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist teils hochattraktiv aber auch extrem angespannt.

Ich bin aber nicht Mitglied des Bundestages sondern der Bremischen Bürgerschaft und werde nicht bei der Aktuellen Stunde dabei sein.