Portrait von Ralph Saxe
Ralph Saxe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter M. •

Was konkret unternehmen Sie und Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.

Portrait von Ralph Saxe
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich setze mich seit Jahren gegen das aufgesetzte Parken ein. Unser Wahlprogramm ist diesbezüglich auch ganz klar. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation. Ich werde zur Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht im Juni fahren.

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