Frage von Peter M. • 18.02.2024
Was konkret unternehmen Sie und Ihre Partei, um das aufgesetzte Parken in Bremen zu verhindern? Die Freiheit und Sicherheit vers. Gruppen werden nach wie vor massiv beeinträchtigt.
Antwort von Ralph Saxe Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2024
Ich setze mich seit Jahren gegen das aufgesetzte Parken ein. Unser Wahlprogramm ist diesbezüglich auch ganz klar. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation. Ich werde zur Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht im Juni fahren.