Sehr geehrter Herr Saxe, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.
Wir müssen gehört werden.Dies sind wichtige Dinge,die andere Regierungen tun müssen,wenn sie an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen wollen,die für ihre Grundrechte kämpft:
1.das gewalttätige Verhalten der Islamischen Republik verurteilen
2.die Unternehmen der sozialen Medien auffordern,bei der Umgehung der Zensur zu helfen und die Infrastruktur für einen freien Internetzugang im Iran zu unterstützen
3.Verweigern Sie allen Beamten der Islamischen Republik die Einreise in Ihr Land
4.Erlassen Sie Sanktionen gegen die Hauptakteure und Mitglieder der IRGC und des Regimes,die für diese Razzien verantwortlich sind
5.Beschlagnahmung und Abschiebung aller Funktionäre der Islamischen Republik und ihrer Familien,die sich derzeit in Ihrem Land aufhalten
Wir bitten Sie,sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und an die Seite des iranischen Volkes zu stellen,das auf Straßen"FRAUEN,LEBEN,FREIHEIT" skandiert.
Mit freundlichen Grüßen
Iraner in Bremen
Ich bin tief erschüttert über das was gerade im Iran passiert und kann Ihre Anliegen nachvollziehen. Ich bin aber nicht Mitglied des Bundestages sondern der Bremischen Bürgerschaft und werde nicht bei der Aktuellen Stunde dabei sein.
Weitere Fragen an Ralph Saxe
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.
Aber ja!
Meines Erachtens mussten wir aber handeln. Der Ausbildungsmarkt im Land Bremen ist teils hochattraktiv aber auch extrem angespannt.