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DIE LINKE
• 09.09.2009

(...) Für DIE LINKE ist die energische Bekämpfung der Währungsspekulation eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang wäre es das Beste, den gesamten Handel mit Wertpapieren zu besteuern, um die Spekulation auf allen Feldern des Kapitalverkehrs wirksam zu bekämpfen. (...)

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DIE LINKE
• 07.09.2009

(...) November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde. (...)

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DIE LINKE
• 03.09.2009

(...) Das KFZ-Handwerk wird als erstes die Auswirkungen spüren. Weniger Altfahrzeuge bedeutet für das Handwerk zukünftig weniger Reparaturaufträge und damit Entlassungen. Viele Bürger haben ihre Ersparnisse geopfert, um in den Genuss der Prämie zu kommen oder sogar Schulden aufgenommen. (...)

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