Ralph Lenkert

(...) Die Regierung versäumte es, die Expertise von Sozialwissenschaft, Psychologie, Verhaltensforschung, Pädagogik, ja selbst die Aerosolforschung umfassend zu nutzen. (...)

(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)

(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)

(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet!  (...)

(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Mehr Elektromobilität ist gut, wir sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV und in Jena insbesondere für neue Straßenbahnen und Linien, der Fahrradinfrastruktur und in einer Stadt der kurzen Wege angelegt. (...)

(...) DIE LINKE fordert: Hilfen des Staates für Unternehmen gibt es nur, wenn 1. keine Dividenden und Managerboni gezahlt werden und 2. Arbeitsplätze gesichert werden. (...)