Ralph Lenkert

(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)

(...) Ich denke es ist in Ihrem Sinn, wenn ich auch zukünftig mit meiner Fraktion abstimme. Meine Fraktion DIE LINKE hat geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Leider konnten wir uns mit unseren Argumenten gegen die übergroße Mehrheit aller anderen Fraktionen nicht durchsetzen. (...)

(...) Meine Fraktion ist für ein Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften (Rede von Herbert Behrens am 27.06.2012 im Bundestag). Trotzdem ist auch mir bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. (...)

(...) Den Rahmen kann ich jedoch beeinflussen. Als Abgeordneter der Linken kann ich in Gera und im Bundestag aber nur mit der Macht der Ideen, der Logik und des Wortes Überzeugungsarbeit leisten. (...)

(...) Man kann inzwischen den Schießsport auch mit laserbasierten Systemen ausüben, selbst die Polizei nutzt diese Systeme schon. Dank Ihrer Nachfrage befasste ich mich nochmals mit diesem Thema und wurde auf diese interessante, ungefährliche Alternative aufmerksam. (...)

(...) In meiner Antwort schrieb ich auch, dass ich eine Verschärfung der Waffengesetze ablehne, solange die bestehenden Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Dabei verweise ich auch auf die Überprüfung der Antragsteller bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten. (...)