Ralph Lenkert

(...) Ja, die ungleiche Abwälzung der Netzentgelte wird durch die Stromnetzentgeltverordnung geregelt. Die Verordnung ist aus meiner Sicht mangelhaft, weil diese ähnliche Tatbestände unterschiedlich gewichtet. Beispielsweise bezahlen alle Stromkunden für Entgeltbefreiungen der Industrie, egal in welchem Netzgebiet diese steht. (...)

(...) In dem jetzt folgenden längeren Text widerlege ich die Demographie Lüge und zeige unseren Weg, die gesetzliche Rente entsprechend zu verändern. (...) So lange, wie die Arbeitsproduktivität schneller steigt, als der Anteil der arbeitenden Bevölkerung abnimmt, gibt es kein Demographie Problem, sondern nur ein Problem - die gerechte Verteilung der produzierten Güter, des produzierten Reichtums! (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE weiter für gerechte Energiepreise kämpfen wird, auch wenn unser Antrag keine direkte Chance zur Umsetzung hat, so stößt er zumindest einen überfälligen Diskussionsprozess an. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur kalten Progression, die ich gern beantworte. (...)

(...) Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses). (...)

(...) Die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen der Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien sind meiner Fraktion seit Längerem bekannt. (...) Bezogen auf die Haftpflichtversicherungskosten muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Versicherungsprämien überprüfen lassen und gegebenenfalls stützen. (...)