Frage an Ralph Lenkert von Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Erkner,

für die längere Dauer bis zur Beantwortung Ihrer Frage entschuldige ich mich.

Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses).
Es ist die Aufgabe der entsprechenden Landes- und Bundesbehörden, sicher zu stellen, dass sich kein rechtsextremes Gedankengut in öffentlichen Einrichtungen und unseren Schulen breitmachen kann. Als Abgeordneter habe ich zwar keinen Einfluss auf Entscheidungen dieser Behörden, aber zumindest kann und werden wir die Öffentlichkeit informieren, sollten rechtextreme Personen im öffentlichen Dienst angestellt werden.

Die Jungen Witikonen sind die Jugendorganisation des Ende der 1940er Jahren gegründeten Witiko-Bundes, der traditionell stark rechtsextrem durchsetzt ist und bis 1967 vom Bundesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft wurde. Zwischen 1983 und 1991 förderte das Innenministerium den WB und die Jungen Witikonen mit ca. 72.000 DM aus Bundesmitteln. Eigenem Bekunden zufolge verstehen sich die “Jungen Witikonen” als “Speerspitze der Jugendarbeit in Vertriebenenverbänden”. In einer Erklärung aus dem Jahr 2009 weisen die JW „nachdrücklich auf ihre dezidiert christlich-konservative, vaterländische Ausrichtung und ihre Treue zur nach 1945 geraubten Heimat deutscher Stämme hin“. In derselben Zeit schrieb der JW-Bundesvorsitzende Marco Reese in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme”. Reeses Stellvertreter war zu der Zeit Willi Wiener, zugleich NPD-Kreisvorsitzender Regensburg. Weiterer Stellvertreter war Gernod Kresse, zugleich Bundesvorsitzender der “Schlesischen Jugend” und einst Funktionär der niedersächsischen “Jungen Nationaldemokraten”. Auch mit der rechtsextremen DVU kooperierten die JW u.a. gemeinsam mit der NPD. Mit der „Schlesischen Jugend“ führten die JW zeitweise eine “Deutschlandpolitische Akademie” durch. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner antwortete das Thüringer Innenministerium: „Der "Witikobund e.V." sowie der Jugendverband der Jungen Witikonen sind kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Es liegen derzeit auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen in Thüringen vor. (…) Der - mit Stand Februar 2009 - im Internet als Bundesvorsitzender der Jungen Witikonen erwähnte Jenaer Student war zu diesem Zeitpunkt als Mitglied der "Burschenschaft Normannia zu Jena" bekannt. Diese Burschenschaft ist Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“. ( http://www.martinarenner.de/uploads/media/dr5949.pdf )

Auch ich habe berechtigte Zweifel an der Eignung des Herrn Marco.R.. als Lehrer zu arbeiten.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung im Einsatz gegen rechtsextremes Gedankengut.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert