Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Sehr geehrte Frau V.,

Ihre Fragen habe ich erhalten. Untersuchungsausschüsse sollen unter anderem Fehlverhalten aufdecken aber auch dabei helfen, gemachte Fehler zukünftig zu vermeiden und bessere Entscheidungen zu treffen. Allerdings kann ein Untersuchungsausschuss nur von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages eingesetzt werden, DIE LINKE hat nur 5,3 Prozent der Abgeordneten. Daher wären wir auf die Unterstützung der Koalition oder der Union angewiesen.

Zum Erlangen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ein Untersuchungsausschuss dagegen ungeeignet. Dafür hat der Bundestag verschiedene andere Möglichkeiten. Er kann entsprechende Forschungen/Untersuchungen finanzieren, er kann seinen eigenen Wissenschaftlichen Dienst und sein Büro für Technikfolgenabschätzung nutzen, sich in Fachanhörungen von Fachleuten verschiedener Bereiche beraten lassen und bei ethischen Fragen die Ethikkommission einberufen. Ihre Fragen betreffen verschiedene Komplexe. 

Daher würde ich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu folgenden Punkten als notwendig erachten:

- falsche Aussagen zu Mund-Nase-Bedeckung am Beginn der Pandemie - die waren offensichtlich falsch und wurden eventuell gemacht, um vom Versagen bei der rechtzeitigen Beschaffung abzulenken.

- Aufklärung, warum es nicht genügend Schutzkleidung gab

- zu Maskendeals von Abgeordneten und Behörden

- zur Selbstzertifizierung bei Schnelltests

- Aufklärung, warum man kein Expertengremium über alle Bereiche von Medizinerinnen über Pädagogen, Sozialwissenschaftlerinnen, Juristen, Wirtschaftsexpertinnen, Vertreterinnen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden einberief (runder Tisch - oder, wie DIE LINKE forderte, einen Pandemierat)

- Warum gab es keine zusammenpassenden IT-Systeme zwischen Gesundheitsämtern, anderen Behörden, Ministerien in Land und Bund sowie mit dem RKI; und weshalb die Einführung von Sormas (einheitliches Digitalisierungsprogramm für Gesundheitsämter) nicht schnell erfolgte.

- Warum wurden zu Beginn der Pandemie Obduktionen untersagt, warum erfolgte keine statistische Auswertung und Forschung zu Infektionsschutzmaßnahmen, zu Infektionswegen? Da hat das Ausland deutlich bessere Arbeit geliefert - zum Glück.

- Welche Strukturen waren hinderlich, welche haben sich bewährt?

Diese Fragen zu klären, dafür unterstütze ich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die Frage zur Ausgrenzung durch - aber eben auch der Schutzwirkung für die Gesellschaft von - 2G/3G Regelungen, diese Abwägungsentscheidungen sollte die Ethikkommission bewerten und dazu Vorschläge für die Zukunft unterbreiten.

Die Frage von Testpflicht in Schulen und Kindereinrichtungen, aber auch in Firmen und Einrichtungen, da braucht es Expertengespräche und Forschung. Es gab keine Konzepte, wie dies organisatorisch ablaufen sollte. Die Schulen wurden sich selbst überlassen und so gelang die Umsetzung mal besser, mal schlechter. Es muss gelingen, dies zukünftig stigmatisierungsfrei zu gestalten und wenn die Testpflicht notwendig ist, diese in den Tagesablauf einzufügen, umsetzbar für Einrichtungen und Familien.

Bei den Impfstoffen bin ich froh, dass es gelang, diese zu entwickeln. Deutschland unterstützte verschiedene Impfstoffentwicklungen, nicht nur die von MRNA-Impfstoffen. Die anderen Impfstoffentwicklungen schlugen fehl (curevax) oder waren langsamer (Novavax). Ich kritisiere, dass man in der EU (auch wegen der Bundesregierung) die Patente auf Impfstoffe nicht freigab und dass die EU die Prüfung und Entscheidung zu Impfstoffen aus China, Kuba, Russland nicht vorantreibt und abschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert