S.g. Herr Lenkert, wie begründen Sie Ihre Entscheidung für die Beschlussempfehlung auf Ablehnung des Antrags 20/5551 "Friedensinitiative für die Ukraine und Russland" zu stimmen?

Sehr geehrter Herr W.,

es gibt Anträge, die klingen gut, aber sind nicht ehrlich. Das ist beispielsweise wie bei unlauteren Vertretern, die Menschen mit Finanzprodukten betrügen. Die Papiere und Präsentationen sind super, es klingt alles hervorragend und am Ende, im Nachgang, erkennt man, man wurde betrogen.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.

Meine mit dem Thema besser als ich vertraute Kollegin Kathrin Vogler hat in Ihrer Bundestagsrede zu diesem Antrag in 90 Sekunden eine klare Begründung zur Ablehnung gegeben. Ich zitiere im Folgenden Ihre Rede:

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Kathrin Vogler (fraktionslos, für DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Monat geht der grausame Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, in sein drittes Jahr.
Der Krieg hat bis heute mehr als 10.000 Zivilpersonen und wahrscheinlich mehr als 200.000 Soldaten auf beiden Seiten das Leben gekostet, Zehntausende verletzt und Millionen traumatisiert und vertrieben.
Diese Tragödie muss beendet werden, und deswegen muss es einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geben.
Weil diese Bundesregierung gar keinen Plan hat, wie das zu erreichen wäre, ermöglicht sie es der AfD, sich hier als scheinbare Friedenspartei zu inszenieren, wie das im Übrigen am Anfang ihres Aufstiegs auch die NSDAP getan hat.
Interessiert sich die AfD dafür, wie es den Menschen in der Ukraine und in Russland geht? Eindeutig: Nein. Das gab Ihre Vorsitzende, Frau Weidel, schon im April 2022 im Deutschlandfunk zu Protokoll – ich zitiere –: „‚Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland und für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Themaʼ, sagte Weidel. ‚Wir müssen auf unser Land schauen.ʼ“ Klartext: Der AfD ist alles egal, solange Deutschland billiges Gas aus Russland bekommt.
Ihre ganze Verlogenheit zeigt auch ein anderer Antrag, den sie (die AfD meine Ergänzung) vorgestern eingereicht hat. Die AfD will allen Ernstes alle Unterstützung für den Wiederaufbau zerbombter Städte, Fabriken, Straßen und Energieanlagen in der Ukraine beenden. Unfassbar! Uns Linken geht es im Gegensatz zur AfD nicht vor allem um russische Rohstoffe. Wir haben auch keine Sympathien für das oligarchische und autoritäre Gesellschaftssystem in Russland. Wir wollen das Sterben und Töten beenden, weil wir solidarisch mit den Menschen sind.
Und die brauchen selbstverständlich unsere Unterstützung. Im Übrigen ist DIE LINKE die einzige Partei hier in diesem Haus,
die allen Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung entgegengetreten ist und keinem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Wenn Sie also eine Friedenspartei suchen, sind Sie bei uns an der richtigen Stelle.
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Soweit aus der Rede meiner Kollegin. Weil ich überzeugt bin, dass die AfD diesen Antrag nicht aus innerer Überzeugung stellte, sondern diesen Antrag nur stellte, um Stimmen bei friedliebenden Menschen zu sammeln, lehnte ich ab. Die AfD will mit diesem Antrag übrigens auch von ihren Deportationsvorhaben für Millionen Menschen aus Deutschland ablenken und auch deshalb lehnte ich ab. Wer für Frieden eintritt, sollte DIE LINKE stärken und keinen rechten Demagogen, die Kreide aßen, auf den Leim gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert