Sehr geehrter Herr Lenkert, lt. Bundespresseamt der Regierung zahlt die Regierung seit Kriegsbeginn am 24.02.2022: 16,8 Mrd. € für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine. Finden Sie das rechtens?

Sehr geehrte Frau P.,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Meine Fraktion hat Gelder für militärische Güter abgelehnt. Wir sprechen uns aber für humanitäre Hilfen aus und dies werde ich auch weiterhin.

Sie machen sich berechtigt Sorgen über die nicht erfüllten Aufgaben in unserem Land. Auch die Finanzierung der menschlichen Unterbringung von Geflüchteten muss sichergestellt werden, ohne Gemeinden und Kommunen zu überfordern. Die Linksfraktion stellte und stellt umfangreiche Anträge, die Sozialsysteme Deutschlands und die Finanzierung unserer Kommunen und Gemeinden zu verbessern.

Allein von November 2021 bis November 2023 erzielten Konzerne krisenbedingte Extragewinne von mehr als 100 Mrd. Euro. Davon wollen wir, DIE LINKE, mindestens 50 Prozent als Steuern einziehen. Außerdem wachsen die Vermögen des reichsten einen Prozentes Deutschlands jährlich um 200-300 Milliarden Euro an. Da wollen wir mit unserem Steuerkonzept einen großen Teil über die Vermögenssteuer auch zugunsten von Kommunen und Gemeinden abschöpfen.

Nicht die humanitären Hilfen für viele Menschen sind das Problem, sondern die exorbitanten Profite der Superreichen. Die Milliardärinnen und Milliardäre der Welt feiern ihre Partys und amüsieren sich, hetzen die normalen Menschen gegenseitig auf und lenken so von sich ab. Bitte lassen Sie sich von dieser Propaganda nicht täuschen, kämpfen wir gemeinsam gegen die Profitgier der Superreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert