Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Die Linke sich an? Haben Sie eigenen / ergänzende Vorschläge?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
Sehr geehrter Herr S.,
Der Nahostkonflikt braucht dringend eine Lösung. Ich bin kein Experte für Außenpolitik, aber Sie wollen meine persönliche Meinung erfahren.
Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben. Terroranschläge, Raketenangriffe und Morde von der Hamas, aber auch durch Israel getötete Zivilisten und der illegale Siedlungsbau durch jüdische Siedler, verhindern eine Lösung. Eine Zweistaaten-Lösung mit internationalen Friedenstruppen ist aus meiner Sicht die einzige Option, um Frieden zu erreichen. Deutschland und auch Die Linke wollen diesen Weg und damit der Weg gegangen werden kann, müssen beide Seiten das Existenzrecht des Anderen anerkennen.
Israel wurde von Deutschland anerkannt, Palästina hingegen nicht. Ich glaube, für Verhandlungen auf Augenhöhe wäre es gut, wenn auch Palästina als Staat anerkannt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend