Frage an Ralph Lenkert von Julius K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Krämer,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. Man kann nicht auf der einen Seite sichere digitale Kommunikation versprechen und auf der anderen Seite Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen. Eine Umsetzung würde Gefahren für die IT-Sicherheit, und eine Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern mit der fadenscheinigen Ausrede der Vorbeugung von terroristischen Angriffen legitimieren.

Datenschutz, IT-Sicherheit und Innere Sicherheit müssen zusammengedacht werden und sind kein Widerspruch. Andernfalls laufen wir in die Richtung von Massenüberwachung, ob staatlich oder kommerziell. Kameras und Vorratsdatenspeicherung schützen uns jedoch nicht vor Straftaten, das zeigen Untersuchungen.
Wieder einmal hat die EU sich nicht ausreichend von wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Fachleuten für IT-Sicherheit beraten lassen und deren Warnungen ignoriert. Das wird sich rächen, sollte diese fatale Regulierung tatsächlich verabschiedet werden. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass sie Bestand vor dem EUGH haben wird und gehe mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Europäische Gerichtshof dem Entwurf des EU-Ministerrats nicht zustimmen wird.

Ich versichere Ihnen, dass die Linksfraktionen im EU-Parlament und im Bundestag, sich gegen eine Umsetzung dieses Entwurfs einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert