Frage an Ralph Lenkert von Gregor T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE Fraktion im Bundestag fordert seit Jahren gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten und die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben wir einen Antrag (19/242) eingebracht, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals debattierte und der seitdem im federführenden Ausschuss für Gesundheit blockiert wird.

DIE LINKE im Bundestag hat mit viel Beharrlichkeit, zahlreichen Anträgen, einigen Plenar- und Geschäftsordnungsdebatten, mehreren öffentlichen Ausschuss-Anhörungen und selbstverständlich außerordentlich starker außerparlamentarischer Unterstützung durch die Betroffenen geschafft: Politikerinnen und Politiker aus allen Bundestagsfraktionen wollen die ungerechte, doppelte Belastung von Betriebsrenten und Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beenden.

Das war nicht immer so. Die unverschämte Doppelverbeitragung gibt es erst seit 2004.
SPD und Bündnis90/Die Grünen führten sie mit ausdrücklicher Zustimmung der CDU/CSU ein, nachdem Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) dieses Geschäft zu Lasten Dritter ausgekungelt hatten.
Die entscheidende Gesetzesänderung wurde 2003 in einer Nacht-und Nebel-Aktion in einem kleinen Satz auf S. 41 des 69 Seiten langen Gesetzes versteckt.

Viele Betroffene merkten deshalb erstmal gar nichts von der Gesetzesänderung. Aber beim Auszahlungstermin gab es dann für immer mehr Menschen ein böses Erwachen! Ein Fünftel der Betriebsrente oder sogar ihrer aus eigenem Geld angesparten Direktversicherung war per Du. Unter dem Kopfkissen wäre das Geld oft besser „angelegt“ gewesen. Seitdem haben die Betriebsrentnerinnen und -rentner und die Direktversicherten sage und schreibe über 37 Milliarden Euro mehr an die Krankenkassen überwiesen.

In den vergangenen Jahren wurden wir oft genug für unsere Forderung nach einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ausgelacht oder beschimpft. Aber jetzt haben wir die Stimmung gemeinsam mit den Betroffenen endlich gedreht:

Gerade nach der Vorlage des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ich die Hoffnung, dass wir den Durchbruch schaffen könnten oder zumindest die Freigrenze von aktuell 155,75 Euro in einen Freibetrag, der allen Betroffenen zu Gute käme, umgewandelt werden würde. Wäre der Entwurf Gesetz geworden, wären immerhin 40 Prozent des Problems gelöst (worden).

Ich denke auch nicht, dass die neue Blockade so viel mit den düsteren Konjunkturaussichten zu tun hat, sondern eher mit der Handlungsblockade der schwarz-roten Koalition. Niemand gönnt dem anderen einen Erfolg, was man auch an der endlosen Debatte um die sogenannte „Grundrente“ erkennt.

Deshalb kann ich Ihnen auch nicht viel mehr versprechen als dass wir nach den Wahlen im Osten erneut unseren Antrag im Gesundheitsausschuss aufsetzen lassen werden und dann vielleicht unter ganze anderen Voraussetzungen eine neue Plenardebatte im Bundestag erzwingen werden.
Aus vielen Zuschriften und Gesprächen weiß ich auch, dass es aktuell vor allem die CSU ist, die hier am meisten bremst! Vor allem der Kollege Max Straubinger ist hier als Hauptbremser zu nennen. Leider haben sowohl die Kanzlerin als auch die CDU-Vorsitzende bei diesem Thema für die Betroffenen bis dato nur ein kaltes „Nein“ übrig.

Aber eigentlich wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben, dass ein Aussitzen und Wegducken hier nicht mehr funktionieren wird. Bis zum Januar 2021 wird es, so ist meine feste Überzeugung, zu einer Gesetzesänderung kommen. Welche genau, das kann ich allerdings aus der Oppositionsperspektive bedauerlicherweise nicht vorhersehen.

Im kommenden Jahr werden wir den Antrag wieder aufsetzen lassen und die Bundesregierung erneut auffordern, die ungerechte Doppelverbeitragung zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert