Frage an Ralph Lenkert von Kerstin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
wie stehen sie zu Militärischem Eingreifen der Bundeswehr im Inneren unseres landes, wie von Seiten der CDU vorgesehen.
MfG
Kerstin
Sehr geehrte Frau Schenke,
Die von der CDU geforderten Einsätze der Bundeswehr bei sogenannten "Gefährdungslagen" im Inneren lehne ich ab. Die Bundeswehr soll die Bundesrepublik im Kriegsfall verteidigen. Alle anderen Aufgaben sind verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Für die innere Sicherheit ist die Polizei oder die Bundespolizei zuständig. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm einen Verfassungsbruch, dem werde ich mich stets und auch im Bundestag widersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Ich fordere: mehr Mittel für Prävention, Aufklärung, Behandlung von Opfern und auch mehr Mittel und bessere Ausstattung für die Strafverfolgungsbehörden. Wir müssen unsere Behörden in die Lage versetzen, dass sie bestehende Gesetze auch umsetzen können.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen
Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben