Ralph Brinkhaus

Eine ähnlich lautende Frage von Frau Annette Seliger vom 27.7. habe ich bereits am 6. August beantwortet (...)

Um weitere Vorschläge zu entwickeln, haben wir zudem im April der Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit auf den Weg gebracht.

Hierzu möchte ich auf meine Antwort auf die Frage von Rogall vom 6. August verweisen.

Ich erlaube mir, auf die Antwort von Herrn Kiesewetter hierzu zu verweisen, der ich nichts hinzuzufügen habe.

(...) ich denke, ich habe Ihre Fragen bereits ausführlich in meiner Antwort vom 6. August beantwortet.

Kriegsverbrechen können nur von natürlichen Personen begangen werden, also einzelnen Personen und nicht Organisationen oder Staaten als solche.