Ralph Brinkhaus

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.

(...) Da Frau Klara Waldmann am 9. April 2019 eine ähnliche Anfrage zum Thema Organspende gestellt hat, erlaube ich mir, auf meine Antwort zu dieser Anfrage zu verweisen. (...)

(...) Ich habe damals noch nicht selbst mitverhandelt, daher verweise ich gerne auf die Homepage der CDU Deutschlands (www.cdu.de) sowie die Homepage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (www.cducsu.de), denen Sie Informationen zu den gescheiterten „Jamaika-Sondierungen“ entnehmen können. (...)

(...) Grundsätzlich gibt es durchaus eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, die eigenen Organe nach dem Tod zu spenden. Dennoch haben wir viel zu wenige Organspenden und lange Wartelisten derer, die auf ein rettendes Spenderorgan warten. (...)

(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)

(...) Es ist leider richtig, dass die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege gestiegen ist. Wie Sie wissen, werden die Pflegesätze sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung zwischen der jeweiligen stationären Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern, d.h. (...)