Tobias Koch
(...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)
(...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)
(...) Die Aussage, dass eine erste Veröffentlichung zurückgezogen wurde und nun falsche Angaben in dem Bericht stünden, trifft daher nicht zu. Natürlich werden aber auch immer wieder einige Inhalte und Aussagen dieses Berichts kritisch gesehen und kontrovers diskutiert. (...)
(...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
(...) Meiner Antwort an Herrn Schwartz habe ich nichts hinzuzufügen, offensichtlich sind wir hier unterschiedlicher Meinung. (...)