Frage an Ralph Brinkhaus von Frank H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend, Herr Brinkhaus!
Heute wurde mit Verspätung von der Bundesregierung der Armutsbericht herausgegeben. Anders als in der Vergangenheit hat dieser Bericht die Öffentlichkeit irritiert und das Misstrauen in die Politik gestärkt. Warum konnte das so kommen? Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass die erste Veröffentlichung des Berichtes zurück genommen wurde, weil diese dem Wirtschaftsminister missfiel. Frei nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Eine verlogene Politik unserer Regierung. Sie als Abgeordnete und nicht Mitglied des Kabinetts sind für uns Bürger die Anwälte, um den Finger in die Wunde zu legen. Ihnen obliegt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren zum Wohle der Bürger. Was werden Sie unternehmen, dass auch auf Bundesebene wieder Politik für die Bürger gemacht wird? Denn ein nicht korrekter Bericht veranlasst, falsche Maßnahmen zu treffen, die dann nicht den Menschen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist völlig normal - und das war auch in den vergangenen Jahren so, dass der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitete Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts selbstverständlich zunächst in den betroffenen Ministerien geprüft wird, damit alle Angaben korrekt sind. Erst dann wird der Bericht von der Bundesregierung veröffentlicht.
Die Aussage, dass eine erste Veröffentlichung zurückgezogen wurde und nun falsche Angaben in dem Bericht stünden, trifft daher nicht zu. Natürlich werden aber auch immer wieder einige Inhalte und Aussagen dieses Berichts kritisch gesehen und kontrovers diskutiert. Darüber kann man sprechen und sich austauschen. Melden Sie sich also gerne bei mir in meinem Wahlkreisbüro für ein persönliches Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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